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Buxtehude: Antrag: Übertragung der Ratssitzungen im Livestream

André Grote Stv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Frau Oldenburg-Schmidt,

hiermit beantragen wir die Übertragung, Aufzeichnung und Archivierung des öffentlichen Teils der Ratssitzungen in Buxtehude.

Die Verwaltung möge im ersten Schritt den technischen Aufwand inkl. anfallender Kosten für die Erstanschaffung, Unterhaltung und Pflege der Daten ermitteln und im Fachausschuss präsentieren. Der Rat der Stadt Buxtehude soll anschließend über die Anschaffung und Durchführung beschließen.

Begründung:

Bereits in vielen Städten, Kommunen und Gemeinden ist das sogenannte Live-streamen (Übertragen der Ratssitzung auf der Homepage des Anbieters) Alltag.

Bürgerinnen und Bürger, die keine Zeit finden am öffentlichen Teil der Ratssitzung teilzunehmen, insbesondere zur Bürgerfragestunde, werden unserer Meinung nach ausgegrenzt.  

Der Rat trifft relevante Entscheidungen für alle Bürger, somit sollte allen Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe eingerichtet werden. Durch die technische Entwicklung ist dieses heute ohne großen Aufwand möglich. Durch das Aufzeichnen und Archivieren der Sitzungen ist es jedem Bürger möglich, wann immer Zeit ist, sich darüber zu informieren, wie die von ihm gewählten Vertreter politisch agieren.

Wir schaffen hierdurch ein Höchstmaß an Transparenz und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern der Hansestadt Buxtehude.

André Grote

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