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Jork: Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 19

Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork

Betrifft: Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 

Im Namen der FDP-Fraktion stelle ich hiermit folgenden Beschlussantrag: Der Rat der Gemeinde Jork beschließt die Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2019 aufzuheben. 

Begründung: 
Die Existenz der Straßenausbaubeitragssatzung hat in Jork seit vielen Jahren nicht für notwendige Straßensanierungen gesorgt. 

Gemeindestrassen werden heutzutage in erheblichem Umfang von anderen Nutzern und Nicht­Anliegern in Anspruch genommen, daher ist die Finanzierung einer Sanierungsmaßnahme durch die Anlieger in höchstem Maße ungerecht. 

Eine rechtsichere Anwendung der Satzung durch die Verwaltung erfordert einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand der einen erheblicher Teil der Anliegerbeiträge beansprucht. 

Die Straßenausbaubeitragssatzung benachteiligt insbesondere die Obstbaubetriebe und Eigentümer von größeren Grundstücken in mehrfacher Hinsicht durch ungerechtfertigt hohe Beitragssummen. 

Die Gemeinde Jork hat im Vergleich zu anderen Kommunen bereits überdurchschnittliche Steuereinnahmen. Durch die voraussichtliche Senkung der Kreisumlage 2019 stehen ausreichend Finanzierungsmittel bereit. 

Freundliche Grüße 
Peter Rolker

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