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Stade: Pressemitteilung zur Abschaffung der STRABS

Wolfgang Ehlers, Fraktionsvorsitzender der FDP, UBLS und Piraten

„Das ist eine gute Nachricht für alle Stader Bürger“, mit diesen Worten kommentierte  der Fraktionsvorsitzende der FDP  UBLS  PIRATEN - Gruppe im Stader Rat Wolfgang Ehlers die Meldung, dass die SPD nun im Rat einen Antrag einbringen will, die umstrittene STRABS zum Jahresende ganz abzuschaffen.

„Natürlich unterstützen wir diesen Antrag, denn nun kommt die Entscheidung, wie von uns gefordert, dorthin, wo sie auch hingehört“, so Ehlers. Es ist richtig, die Situation ist immer unerträglicher geworden und muss jetzt rasch gelöst werden. Schließlich gab es im letzten Jahr immer neue Beispiele, wie den Borsteler Weg in Bützfleth und den Sandweg in Campe, die die Ungerechtigkeit der jetzigen Regelung bestätigt haben.

Die Gruppe geht davon aus, dass dann auch keine laufende Straßenausbaumaßnahme mehr abgerechnet wird.

„Alle reden von Altersarmut und gleichzeitig verlangt man von vielen älteren Hausbesitzern Tausende Euro oder man trägt ihnen Grundschulden ins Grundbuch ein. Das ist angesichts gerade der letzten Diskussionen absurd und ungerecht“, so Ehlers.

„Wenn die Bürgermeisterin jetzt mit der SPD-Fraktion die Weichen neu stellt und eine frühere Ratsentscheidung aufgrund neuer Erkenntnisse korrigiert, zeigt das aus unserer Sicht Empathie, Kraft und Führungsstärke, die wir bisher bei den BGM-Kandidaten der beiden großen Parteien so sehr vermisst haben“.

Ehlers ist sich daher sicher, dass es im Rat diesmal eine deutliche Mehrheit für eine Abschaffung der STRABS geben wird.

„Die Kreisumlage wird weiter gesenkt, wir haben stetig steigende Rekord-Steuereinnahmen im Land; daher wird auch im Stader Haushalt genug Spielraum für eine Kompensation übrig sein“, so Ehlers.

Für die Gruppe als Vertreter einer liberalen bürgernahen Politik ist Stade damit ein wichtiges Signal an den Landtag, nun auch dort dem FDP-Antrag zu einer landesweiten Abschaffung der SRABS in ganz Niedersachsen zu folgen.

gez.
Wolfgang Ehlers

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