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Christian Grascha: Regierungskommission droht Kommission der Selbstbeschäftigung zu werden – FDP-Fraktion legt eigenes Konzept vor

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, ist die Zeit für eine umfassende Verwaltungsreform gekommen. Die Chancen der Digitalisierung müssten genutzt werden, um die Verwaltung effizient aufzustellen und somit einen ‚schlanken Staat‘ zu ermöglichen. Auch die GroKo habe dieses Anliegen in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, das jetzt präsentierte Konzept zur Umsetzung sei jedoch enttäuschend. „Es hat vierzehn Monate gedauert, die Regierungskommission endlich zu beschließen und die Ergebnisse der Kommission werden frühestens im Haushalt 2021 tatsächlich Früchte tragen. Schnell ist anders“, so Grascha.

Auch mit dem Umfang der von der Regierungskommission erfassten Verwaltungsteile ist der FDP-Politiker nicht zufrieden. „Justizverwaltung, Baustellenmanagement, Naturschutzverwaltung, Gewerbeaufsicht und zahlreiche andere sind von der Kommission ausgenommen. Insgesamt werden 83 Prozent der Verwaltungsangestellten von der Evaluation gar nicht erfasst. Da bleibt relativ wenig übrig. Wahrscheinlich ist die Kommission am Ende größer als der Bereich, den sie wirklich modernisieren will. So droht sie, eine Kommission der Selbstbeschäftigung zu werden“, erklärt Grascha weiter. Die Landesregierung sei sehr langsam, wenn es um echte Reformen gehe, erstaunlich schnell hingegen, als sie sich qua Selbstbedienung zu Beginn der Legislatur 100 neue Verwaltungsstellen geschaffen hatte. „Diese Stellen müssen mit dem Haushaltsplan 2020 endlich wieder zurückgeführt werden“, fordert Grascha. Weiterhin wolle die FDP-Fraktion einen von parteipolitischen Interessen unabhängigen Experten als Leiter der Kommission installieren, die Fraktionen eng in deren Arbeit einbinden und endlich eine umfassende Aufgabenkritik in der Verwaltung durchführen.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute in erster Beratung über den Antrag der FDP-Fraktion „Verwaltung reformieren statt aufblähen – Chancen der Digitalisierung nutzen“.

 

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