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Gesine Meißner: Neuer Europäischer Rahmen für Mautgebühren

Gesine Meißner, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, zeigt sich nach der Abstimmung zur "Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge" zufrieden. Dabei wurde die Einbeziehung von PKWs beschlossen und Staugebühren eine Absage erteilt.
 
"Mitgliedstaaten sind nach wie vor nicht verpflichtet, eine Maut für PKWs zu erheben. Aber wenn sie es machen, müssen sie sich zukünftig an die EU-Vorgaben halten. Das verhindert hoffentlich Initiativen wie die CSU "Ausländer-Maut", denn die Bevorzugung von Inländern wäre dann verboten.
 
Gut ist auch, dass die Abgeordneten sich gegen die Erhebung von Staugebühren ausgesprochen haben. Wer im Stau steht, ist schon gestraft genug und sollte dafür nicht noch eine höhere Maut bezahlen."
 
Der Ministerrat hat zu diesem Gesetzgebungsvorschlag noch keine Position finden können. Somit wird es vor den Wahlen keine Trilogverhandlungen geben. Das Parlament hat heute seine Position festgelegt, mit der das kommende Parlament nach den Europawahlen in die Verhandlungen eintreten kann.

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