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Gesine Meißner zu International Ocean Governance: EU muss Meerespolitik stärken

Das Europäische Parlament hat heute mit überwältigender Mehrheit entschieden, gemeinsam mit der Europäischen Kommission die Meerespolitik international weiterzuentwickeln. In einem Initiativbericht über International Ocean Governance spricht sich das Parlament für weltweite Partnerschaften aus, um die drängendsten Probleme der Ozeane global anzugehen. Hierzu zählen neben Auswirkungen des Klimawandels ein härteres Vorgehen gegen illegale Fischerei sowie das große Problem einer zunehmenden Verschmutzung durch Plastikmüll. 

Die meerespolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Gesine Meissner, begrüßt den Bericht: "Auf europäischer Ebene konnten wir in den vergangenen Jahren einige Erfolge feiern. Im Rahmen der integrierten Meerespolitik ist es gelungen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Interessen besser in Einklang zu bringen. So ist es seit 2014 vorgeschrieben, dass alle Mitgliedstaaten eine maritime Raumplanung entwickeln. Die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft können aber nur global gelöst werden. Deswegen ist es wichtig, Europas Stimme auf internationaler Ebene, im Rahmen der Vereinten Nationen, der Internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO), aber auch der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) zu stärken. Der heutige Bericht gibt der Europäischen Kommission einen klaren Auftrag, die EU zu einem Global Player der Meerespolitik zu machen."

Der Initiativbericht hat keine legislative Wirkung, sondern ist die Reaktion des Europäischen Parlaments auf die im November 2016 von der Europäischen Kommission vorgestellte Mitteilung "Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren". Diese Initiative steht in engem Zusammenhang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, insbesondere dem maritimen Ziel 14 einer nachhaltigen Entwicklung der Ozeane und Meere. 

"60 Prozent der Ozeane liegen außerhalb nationaler Hoheitsgewässer. Wir müssen unbedingt verhindern, dass diese riesigen Meeresflächen zu einer Müllhalde oder einer Art Wilder Westen der Meere werden. Es geht darum, so schnell wie möglich internationale Regelungen für eine nachhaltige Nutzung dieser Bereiche zu erlassen und deren Einhaltung sicherzustellen", fordert Meißner.

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