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Gesine Meißner zum ETS für Luftfahrt: Globale Lösung ist der einzige Weg, EU-Ansatz muss endgültig beendet werden

Der Flugverkehr zwischen Drittstaaten und der EU soll erneut bis 2021 aus dem Emissionszertifikate-Handel ausgenommen werden. Bis dahin soll das weltweite System zur Emissionsreduzierung im Flugverkehr ‚CORSIA‘ eingeführt werden. Diese Regelung wurde heute vom Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet.

Gesine Meißner, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament kritisiert den Ansatz: „Flugverkehr ist global, deshalb muss es auch Ziel sein, ein einziges System weltweit zur Reduzierung von Treibhausgasen einzuführen. CORSIA soll den Europäischen Emissionshandel für den Luftverkehr ablösen. Die Aussetzung jetzt nur bis 2021 zu begrenzen halte ich für nicht zielführend. Das sorgt nur für Unmut bei den Verhandlungspartnern bei ICAO.“

Das Parlament fordert, dass das ETS vollumfänglich für Flüge von und nach Drittstaaten ab 2021 Anwendung findet, sollte CORSIA bis dahin nicht funktionsfähig sein. „Dass Drittstaaten sich nicht durch die EU unter Druck setzen lassen und Gegenmaßnahmen parat halten,  haben wir bereits 2012 gesehen. Damals hatte die Kommission kleinlaut weichen müssen“, so Meißner weiter.

Für den Zeitraum nach 2021 verabschiedete das Plenum auch Forderungen für Flüge innerhalb Europas, zum Beispiel dass der sogenannte lineare Korrekturfaktor Anwendung findet, der die Zertifikate-Menge reduziert. „Ein Europäisches System zusätzlich zu einem internationalen System führt zum Nachteil Europäischer Fluggesellschaften. Beide Systeme sind zudem nicht kompatibel. Der einzig effektive Weg ist ein globales System ab 2021, wie von der ICAO geplant.“ so Meißner.

Die Kommission hatte 2012 die Einbeziehung der Drittstaaten auf Grund des Drucks aus Drittstaaten ausgesetzt, um ein globales System der ICAO einzuführen. Der Entwurf wird nun mit den Mitgliedsstaaten verhandelt.

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