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Jörg Bode: Extrabeiträge und Bettensteuer wieder abschaffen – Tourismusbranche stärken statt schwächen

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert die Abschaffung der Möglichkeit für Kommunen, Tourismusbeiträge zu erheben. „Diese Bettensteuern für Übernachtungsgäste und Extrabeiträge belasten die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jörg Bode und betont den hohen internationalen Konkurrenzdruck. Mit einer Bruttowertschöpfung in Höhe von fast 12 Milliarden Euro mache der Tourismussektor mehr als 5 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung aus. Gleichzeitig sei dieser Wirtschaftszweig aber kapital- und bürokratieintensiv und müsse immer höhere Anforderungen und Standards erfüllen.

Jörg Bode: „Es kann nicht sein, dass man dieser Branche das Geld für ihre Investitionen wegnimmt. Schließlich bezahlen diese Menschen und Unternehmen bereits Steuern und Abgaben auf ihre Umsätze.“ Außerdem bedeuteten weitere steuerliche Belastungen immer auch zusätzlichen Erhebungs- und Kontrollaufwand. „Ich kann nicht verstehen, warum die Tourismusbranche mit ihren mehr als 290 000 Beschäftigten durch zusätzliche Belastungen geschwächt wird“, sagt der FDP-Politiker. Ungerecht sei es außerdem, dass in den Orten mit Extrabeiträgen auch viele Handwerksbetriebe zur Kasse gebeten würden. „Es reicht, diesen Betrieben zu unterstellen, dass sie vom Tourismus profitierten, damit sie zahlen müssen“, kritisiert Jörg Bode. Diese Betriebe hätten Nachteile gegenüber ihren Wettbewerbern aus Nachbarorten, die von diesen Beiträgen nicht betroffen seien.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in den Landtag eingebracht.

 

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