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Jork: Stellungnahme der Gruppe FDP/Piraten zur LSG-Verordnung Kehdinger Marschen im Kreistag am 05.März 2018

Peter Rolker, Fraktionsvorsitzender Gemeinderat Jork

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren

Die Aufgabe von Verwaltung und Kreistag bestand darin  für die Kehdinger Marschen   auf der Basis  des  bestehenden FFH-Gebietes und  des  Vogelschutzgebietes V 18  für die Umsetzung der EU.-Vogelschutzrichtlinie  und der FFH-Richtlinie  Lösungen und Regelungen zu entwickeln .

Dem vorliegenden Entwurf  einer Landschaftsschutzgebietsverordnung  liegt  eine lange Geschichte mit bereits  abgestimmten   Verträgen mit der Landwirtschaft, sowie alternativ  einer geplanten schärferen Naturschutzverordnung zu Grunde.   Gegensätzliche   Vorgaben der Landesregierung  und  geweckte aber nicht  erfüllte  Hoffnungen auf Fortführung des Vertragsnaturschutzes   haben nach unserer Auffassung  für  erheblichen  Vertrauensverlust bei  den  betroffenen Landwirten  und  anderen Bürgern und Institutionen in der  Region gesorgt. 

Ein Vor-Ort-Besuch unserer Fraktion  in Nordkehdingen  im Dezember 2017  war für uns schockierend .  Tief im Wasser stehende , ertrinkende Böden und    Naturschutz- Flächen  einerseits und  andererseits riesige Vogelschwärme , die sich  über die  von  hohen Niederschlagsmengen  bereits  geschädigten  Ackerkulturen hermachten,  haben bei uns tiefe Zweifel an den Absichten  der geplanten LSG-Verordnung aufkommen lassen.  Die Texte des damaligen Verordnungsentwurfes  ließen nur die Schlussfolgerung  zu, dass  durch die neue VO  Boden- und Wasserverhältnisse  und  Zustände wie  vor  100 Jahren  wieder hergestellt werden sollten. 

Für uns ist nach wie vor nicht entschuldbar ,  dass sich die Mitglieder der SPD und Grünen sowie  der Vorsitzende  des Umweltausschusses und seine Stellvertreterin  diese katastrophale Situation nicht vor Ort ansehen wollten und  nicht den Mut hatten, sich dem  direkten  Gespräch mit den  betroffenen  Bürgern der  Region zu  stellen  und somit  unseren Antrag  auf  Vor-Ort-Besichtigung  abgelehnt haben.

 Augen zu und durch war ebenfalls  das Motto  der  unvollständigen  Beratung im Fachausschuss, an statt  mit Sorgfalt  vor Eile  die  Folgemaßnahmen aus der VO  und die Auswirkungen auf die regionale  Landwirtschaft  und  übrige Wirtschaft  zu beraten und  zu beurteilen . Den  Umgang mit  125 Stellungnahmen auf fast 500 Seiten  kann man nur  als  respektlos  bezeichnen , denn diese wurden nicht einmal angesprochen.   Den  Kreistagsmitgliedern standen  die Stellungnahmen   gerade mal  8 Arbeitstage zur Verfügung  und waren   von der Verwaltung  weder  in einer Synopse zusammengefasst , noch  sind  die Abwägungen dazu  erläutert werden. 

Bei vielen  Teilen der LSG-Verordnung  mit den Anlagen  ist uns bis heute nicht klar, wie diese umgesetzt werden sollen.  Die Begriffe  Wiederherstellung von Überschwemmungsflächen und strukturreichen Grabensystemen  , Entwicklung  von vernässten Flachland-Mähwiesen  und Hochstaudensäumen ,  Reduzierung der Schadstoffbelastung  usw. hören sich erstmal  gut an ,aber sie  müssten  unbedingt an praktischen Beispielen am Ort ihrer geplanten Umsetzung  dargestellt werden. Die Zielsetzungen der Vergangenheit  waren aber  offenbar nicht  so erfolgreich ,wie gedacht  , denn die Darstellung von Herrn Dr. Andreas im Ausschuss  hat verdeutlicht , daß  trotz  der umfangreichen Maßnahmen der Vergangenheit  für zahlreiche Vögel  nur ein schlechter Erhaltungszustand  der bevorzugten Lebensraumtypen  vorzufinden ist. Die Darstellung  von  Ursachen  und praktischen  Verbesserungsmöglichkeiten an Hand von Zahlen  hätte  uns hier überzeugen können.    Die einprägsamen Bilder  der Vor-Ort-Besichtigung    unserer Fraktion in Nordkehdingen  waren für uns  verständlicher, als die  wenigen schönen Bilder, die dem Ausschuß  für Regionalplanung und Umwelt  präsentiert  wurden.

Die Hauptkritikpunkte  der  Vertreter der Landwirtschaft  und  der anderen Betroffenen   an den Verboten  und Freistellungen der ersten Entwürfe der VO  konnten in zahlreichen Verhandlungen und zuletzt am vergangenen Mittwoch , soweit  möglich durch Kompromissformeln  geklärt werden.

Die Landkreisverwaltung  und die UNB haben Zusagen  für  Konfliktlösungen und  die zukünftige Beteiligung  der Betroffenen an den Maßnahmen  gemacht.  Damit ist zumindest die Grundlage und der Rahmen  geschaffen worden,  für  eine neue Vertrauensbildung und  ein  zukünftiges  Miteinander  von Naturschutz und  guter fachlicher Praxis in der Landwirtschaft.  Dieses Entgegenkommen wissen wir zu durchaus  zu  schätzen und  bedanken uns  dafür bei Herrn Dr. Andreas.   Mit den aktuell formulierten Regelungen in Verbindung mit den Zusagen der UNB könnte ein akzeptabler Weg  für die Zukunft des LSG Kehdinger Marsch gefunden sein.

Wenn Naturschutz erfolgreich  sein soll ,  dann ist dies nur in Übereinstimmung mit  den wirtschaftenden  Bauern  möglich.  Eine Grundvoraussetzung ist  dabei , dass  der  Landschaftsschutz in den Kehdinger  Marschen   den  Betrieben eine eindeutige und nachhaltige  Zukunftsperspektive  bietet   und  keine Existenzbedrohung  für die Landwirte darstellt.  Wenn  Naturschutz-oder Landschaftsschutzverordnungen zu  wesentlichen  Einnahmeverlusten  führen oder vergleichbare Einkommen verhindern ,  dann ist  in der Folge auch keine Akzeptanz dafür  zu erwarten.  Nur wenn auch  bei der Frage  bezüglich der Agrarumweltmassnahmen   eindeutige Zusagen  vorliegen ,  kann abschließend  über die LSG-Verordnung entschieden werden. Das vorliegende Schreiben der Landwirtschaftskammer ist keinesfalls eindeutig und bietet wenig Garantie dafür,  dass die Gelder aus den freiwilligen Agrarumweltprogrammen   den Bauern nicht verloren gehen. 

Aus den genannten Gründen wird ersichtlich, dass die Kreistagsgruppe FDP/Piraten  der Verordnung heute keine Zustimmung erteilen  wird..

Stade, den 05.03.2018   Peter Rolker, Sprecher der Kreistagsgruppe FDP/Piraten

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