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Stefan Birkner: Landtag stimmt Auflösung zu – Weg für Neuwahlen ist frei

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Stefan Birkner, begrüßt die heutige Entscheidung des Landtages, sich aufzulösen und somit den Weg für Neuwahlen freizumachen. „Rot-Grün hat seit dem Wechsel der Abgeordneten Twesten zur CDU-Fraktion keine Mehrheit mehr, inhaltlich war die Koalition jedoch bereits seit Längerem gescheitert. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass der Landtag sich schnell zu dem Schritt der Selbstauflösung entschlossen hat. Wir brauchen in Niedersachsen schnell wieder stabile politische Verhältnisse und Mehrheiten und diese bestimmen nun richtigerweise die Wählerinnen und Wähler. Aus diesem Grund stand ein Misstrauensvotum für uns nie zur Debatte.

Er erwarte zudem, dass nach der nun erfolgten Auflösung keine wesentlichen politischen Weichenstellungen mehr vorgenommen würden, sondern es lediglich zur Umsetzung zwingend notwendiger Gesetze komme.

Hintergrund: In einer Sondersitzung stimmte der Niedersächsische Landtag heute mit nur einer Gegenstimme für seine Auflösung.

 

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