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Ulla Ihnen: Gutachten zur CO2-Steuer zeigen große Unsicherheiten bezüglich der Wirkung für den Klimaschutz

Die für Energie und Klima zuständige Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt: 

"Die heute vorgestellten Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sowie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigen vor allem eines: Die Wirkung einer staatlich festgelegten CO2-Steuer auf das Klima sind mit extremen Unsicherheiten verbunden. Einige Szenarien sehen kaum nennenswerte Einsparungen von Treibhausgasen vor. Man muss sich jedoch klar machen, dass eine solche Steuer kein reiner Selbstzweck sein darf.

Wirklich zielführend wäre es, die Menge des CO2 durch eine Ausweitung des Zertifikatehandels zu begrenzen und die erlaubte Menge stetig zu begrenzen. Der Preis für die Zertifikate könnte sich so am Markt bilden. Treibhausgase würden auf diese Weise dort eingespart, wo es am kostengünstigsten ist. Zudem wäre eine solche Ausweitung rechtlich schnell und unkompliziert umsetzbar."

 

Hintergrund: Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute drei von ihr in Auftrag gegebene Gutachten zu einer CO2-Bepreisung vorgestellt. Diese sollen in der Bundesregierung nun weiter diskutiert werden.

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