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Ulla Ihnen: Kamerun - Haushaltsausschuss setzt Zeichen für Entlassung des inhaftierten Deutschen Wilfried S.

Die FDP-Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen, MdB (FDP), erklärt:

„Gestern Abend hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen aller Fraktionen ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die Inhaftierung des deutschen Ingenieurs Wilfried S. in Kamerun gesetzt und den Beschluss, ein dortiges Entwicklungshilfeprojekt mit einem Volumen von über 5 Mio. € zu verlängern, ausgesetzt.

Dieser wird seit sieben Monaten dort festgehalten und wurde jetzt vor einem Militärtribunal angeklagt. Vorgeworfen werden ihm die Beteiligung an regierungskritischen Whatsapp-Gruppen und die „Destabilisierung des Landes“. Aufgrund dessen droht ihm in dem Land die Todesstrafe.

Ich freue mich außerordentlich über das starke Signal des Haushaltsausschusses und hoffe, dass es seinen Teil dazu beitragen kann, die Regierung von Kamerun zu einem Einlenken zu bewegen. Der Fall Wilfried S. muss mit diplomatischen Bemühungen gelöst werden, damit er sicher nach Deutschland zurückkehren kann. Das unterstützen wir mit unserem Signal.“

Hintergrund: Konkret hat der Haushaltsausschuss die Verlängerung einer Auszahlungsfrist für ein Entwicklungshilfeprojekt in Kamerun vorerst auf Eis gelegt. Es geht dabei um eine Summe von 5,2 Mio. €. Parallel zu den konsularischen Bemühungen hofft der Haushaltsausschuss so ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu setzen sowie den Fall ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.

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